SPD Bochum-Bergen
 

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Ihr Oberbürgermeister

 

 

 

Vereinsleben in Bergen:

 

 

Willkommen beim SPD Ortsverein Bochum Bergen


Ortsvereinsvorsitzender Martin Holz

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

liebe Freundinnen und Freunde!

Seit Jahrzehnten ist die SPD die gestaltende politische Kraft im Bochumer Norden und damit auch in Bergen. Mit Unterstützung der Bergener Mitbürgerinnen und Mitbürger ist es gelungen, Bergen zu einem l(i)ebenswerten Stadtteil zu gestalten:

Der schwierige Entwicklungsprozess von einer durch den Bergbau geprägten Siedlung zu einem Stadtteil mit hoher Lebensqualität ist gelungen; unser Bergen ist geprägt durch einen Wohnungsbau ohne Verdichtungen im Grünen.

Das Naturschutzgebiet “Zillertal / Berger Mühle” liegt mit seinen idyllischen Wander- und Reitwegen und mit direkter Einbindung in den “Grünzug Nord” (Grummer Teiche, Volkspark Hiltrop, Gysenberg) vor unserer Haustür.

Jung und Alt leben in der Wohnanlage rund um das “Jochen-Klepper-Haus” in enger Nachbarschaft.

Zu Fuß erreichbar sind auch Kindertagesstätte, Jugendheim der Falken und Grundschule.

Auf “Lothringen IV” sind interessante Wohn- und Gewerbeflächen entstanden sowie ein hochwertiges Lebensmittelgeschäft.

Erreicht werden konnte eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr; direkte Verbindungen bestehen in die Innenstädte von Bochum, Herne und Castrop-Rauxel sowie den Ruhrpark.

Die Bergener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich seit vielen Jahrzehnten insbesondere für die Belange in unserem Ortsteil ein. Aber auch das Geschehen außerhalb unserer Ortsteilgrenzen - wie zum Beispiel im Stadtbezirk, der Stadt Bochum, in NRW -  liegt uns sehr am Herzen.

Mit diesen Seiten möchten wir Ihnen nicht nur unsere Arbeit, unsere Ziele und den SPD Ortsverein Bergen näherbringen, sondern Sie auch um Ihre Mithilfe zur weiteren Verbesserung der Wohnqualität in unserem schönen Ortsteil auffordern.

Gestalten Sie mit uns ein l(i)ebenswertes Bochum-Bergen!

Haben Sie Anregungen? Haben Sie Vorschläge? Haben Sie Fragen?

Nehmen Sie einfach mit uns telefonisch oder per Email Kontakt auf oder besuchen Sie uns bei unseren regelmäßigen Veranstaltungen bei REWE an der Hiltroper Straße. Außerdem besteht fast immer Gelegenheit für ein Gespräch vor unseren Sitzungen im Vereinsheim des SC Union Bergen an der Hunsrückstraße.

Infos zu unseren Veranstaltungen und Sitzungen finden Sie unter dem Auswahlpunkt „Termine“.

GLÜCK AUF

Ihr SPD Ortsverein Bochum- Bergen

 

 
 

StadtentwicklungSPD und Grüne;gemeinsame Stellungnahme zu "Gerthe West"

SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord
Fraktion Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Bochum-Nord

Gemeinsame Stellungnahme von SPD und GRÜNE Bochum-Nord zu den geplanten Wohngebieten in Gerthe-West und Hiltrop

Als SPD und GRÜNE befinden wir uns im Bochumer Norden in einem Zielkonflikt: Wir wollen für alle, die hier leben, eine gesunde und lebenswerte Umwelt erhalten. Vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung – die Stadt Bochum hat am 4. Juni 2019 den Klimanotstand ausgerufen - wird auch die Erhaltung eines gesunden Stadtklimas immer dringender. Gleichzeitig wollen SPD und GRÜNE auch dafür Sorge tragen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht.
Auch in Bochum wird der Wohnraum knapper und teurer. Um neuen Wohnraum zu schaffen, sollen zunächst Altbestände modernisiert und Leerstände aktiviert werden. Wir brauchen aber stadtweit - so auch im Bochumer Norden - zusätzlich neue Wohnungen, insbesondere preisgünstige, öffentlich geförderte sowie alters- / familien- und behindertengerechte Wohnungen. Neben Baulücken und Brachflächen wird man aus Sicht von SPD und GRÜNE auch bisher nicht genutzte Flächen in Anspruch nehmen müssen. Das darf nicht als Regelfall erfolgen sondern nur nach intensiver Prüfung der ökologischen Auswirkungen. Gleichzeitig muss der Flächenverbrauch kompensiert werden.
Die Forderungen für die Bebauung in Hiltrop und Gerthe-West lauten deshalb:


1. Wir wollen die vorhandenen Grünflächen in Gerthe und Hiltrop in größtmöglichem Umfang erhalten. Diese Frischluftentstehungsgebiete sind für die Lebensqualität von existentieller Bedeutung und müssen deshalb gesichert werden. Vor diesem Hintergrund wird die geplante Bebauung südlich des Schmalen Hellwegs von SPD und GRÜNE abgelehnt.

2. Die Bebauung von bisherigen Freiflächen im Plangebiet „Gerthe West“ soll auf dem alten Kirmesplatz am Castroper Hellweg, an der Hiltroper Landwehr, rund um das Krankenhaus Gerthe und auf dem Sportplatz Am Hillerberg des BV Hiltrop durchgeführt werden (bei einer Bebauung auf dem Sportplatz - Gelände ist eine Ersatzfläche für den Sportplatz in räumlicher Nähe bereitzustellen).

3. Landschaftsschutzgebiete müssen erhalten bleiben und im Status dauerhaft gesichert werden.

4. Um den CO²-neutralen Verkehr zu erleichtern ist ein durchgehender Grünzug mit Fuß-/ Fahrradweg durchs ganze Plangebiet zu schaffen. Das dort vorhandene Ruderalgrün soll dabei weitestgehend erhalten bleiben.

5. Die für „Gerthe-West“ ausgewiesene Zielgröße von 800 Wohneinheiten muss daher deutlich nach unten korrigiert werden. Die Anzahl der Wohneinheiten muss stattdessen auf eine dem Plangebiet angemessenen Anzahl angepasst werden.

6. Das gesamtstädtische Ausbauziel ist aus unserer Sicht spätestens 2022 neu anzupassen, wenn die Ergebnisse der bundesweiten Wohngebäudezählung vorliegen.

7. Die Vorgabe für 30 % geförderten Wohnungsbau ist unbedingt einzuhalten. Die Grundstücksvergabe soll nach Erbbaurecht erfolgen. Baugenossenschaften und Wohnprojekte sollen vorrangig berücksichtigt werden.

8. Besonders wichtig ist aus Sicht von SPD und GRÜNE ein ausreichender ökologischer Ausgleich (reale Entsiegelung oder verbindlicher Schutz vor zukünftiger Versiegelung) beispielsweise auf dem Thyssen-Krupp-Gelände an der Kornharpener Straße oder am Bövinghauser Hellweg. Alle Kompensationsmaßnahmen müssen im
Bochumer Norden erfolgen.

9. Voraussetzung für die Realisierung des Projekts ist zudem ein Verkehrskonzept, welches auch den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn 308/318 nach Cöppencastrop beinhaltet. Ebenso wird ein integriertes Parkraumkonzept unter Vermeidung von (Neu-) Versiegelungen gefordert.


Bochum-Gerthe, 14. Januar 2020
gez. Philipp Welsch (Fraktionsvorsitzender SPD Bochum-Nord)
gez. Christian Schnaubelt (Fraktionsvorsitzender GRÜNE Bochum-Nord)

Veröffentlicht am 29.01.2020

 

StadtentwicklungEhem. Zwangsarbeiterlager Bergen

Der SPD Ortsverein Bochum-Bergen und die SPD-Fraktion Bezirksvertretung Bochum-Nord verfolgen mit Interesse die aktuelle Anfrage der CDU zur Entwicklung eines Konzeptes der Stadtverwaltung als Eigentümerin des denkmalgeschützten Geländes.
Seit mehreren Jahren setzen sich der Ortsverein in Bergen und die SPD Bezirksfraktion dafür ein, dass ein nachhaltiges Konzept zur sinnvollen Fortentwicklung des Geländes unter Erhaltung und Sanierung der Wohnverhältnisse dort erstellt wird. Dies erfolgt mit Unterstützung durch das SPD Ratsmitglied Dr. Hans Hanke, der maßgeblich an der Aufarbeitung der Geschichte des Zwangsarbeiterlagers beteiligt war, die im Jahre 2003 zur Eintragung in die Denkmalliste der Stadt Bochum geführt hat.

Die jüngere Geschichte des Lagers und SPD Ortsvereins war lange eng verknüpft; so hatte dieser in Selbsthilfe Räumlichkeiten für einen Bürgertreff hergerichtet und jahrelang betrieben. Der Bürgertreff musste leider wegen nicht tragbarer Mietforderungen aufgegeben werden, obwohl eigentümerseitig keine Nachnutzung erfolgte.
Die Stadtverwaltung Bochum hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die erste Zwischenergebnisse kommuniziert hat. Nach Auffassung der Stadtverwaltung ist das unter Denkmalschutz stehende ehem. Zwangsarbeiterlager einzigartig für die Bochumer Stadtgeschichte. Vor diesem Hintergrund sei eine historisch verantwortungsvolle Handlungsweise der Verwaltung umso wichtiger. Nach Kalkulation der dringend notwendigen Sanierungskosten sollen die Gebäude der Siedlung weiterhin zu Wohnzwecken zur Verfügung stehen. Geprüft werde auch die Einrichtung einer Gedenkstätte im ehem. Kommandanturgebäude der Siedlung.

Nachvollziehbar ist, dass auf Grund der denkmalgeschützten und schlichten Bausubstanz eine wirtschaftliche Nutzung nur schwerlich erreichbar ist. Es rächt sich aber nun, dass in der Vergangenheit eigentümerseitig keine substanzerhaltenden Maßnahmen ergriffen wurden.
Schade finden die Sozialdemokraten im Norden, dass die CDU unser Anliegen nicht bereits zu Beginn unterstützt hat; dies hätte die politische Kraft im Sprengel zur Erreichung unseres Zieles gestärkt.

Internetlinks:
https://www.bochum.de/denkmal/BergenerStrasse
https://www.lwl.org/fremde-impulse-download/start/LWL/Kultur/fremde-impulse/die_impulse/Impuls-Zwangsarbeiter-Ruhrgebiet/Zwangarbeiter-Barackensiedlung-Bochum-Hiltrop.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Zwangsarbeiterlager_Bergener_Stra%C3%9Fe

Veröffentlicht am 15.01.2020

 

AllgemeinIN DIE NEUE ZEIT!

IN DIE NEUE ZEIT

„Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ Das hat schon vor über 2000 Jahren der griechische Philosoph Aristoteles festgestellt.

Und der Wind hat gedreht. Stellen wir uns darauf ein!

 

Denn wer hätte noch vor wenigen Jahren einen Trump für möglich gehalten, einen Boris Johnson, den Brexit, die Wucht der Klimakatastrophe, das Pulverfass im Nahen Osten, die Dimension der Digitalisierung, den Aufstieg der Rechten – bei uns und international? Die Liste ließe sich fortsetzen.

Man könnte verzweifeln angesichts der Herausforderungen, die sich stellen. Aber wir sind eben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich nicht abfinden – sondern anpacken. Gerade jetzt!  

Wir starten in eine neue Dekade. Und es wird darum gehen, dass wir ihr unseren Stempel aufdrücken. Wir gehen gemeinsam IN DIE NEUE ZEIT! Und…

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,
liebe Freundinnen und Freunde der SPD,

darum wünsche ich Euch/Ihnen, uns allen, vor allem erst mal Gesundheit und ein gutes neues Jahr! Und Kraft! Das werden wir brauchen.

Ich wünsche uns, dass wir uns später mal an das Jahr 2020 erinnern als das Aufbruchsjahr: für die Sozialdemokratie, für unser Land, für Europa. Das ist dringender denn je.

Ich bin überzeugt: Die Sozialdemokratie wird gebraucht. Heute mehr denn je.

Zum Beispiel, wenn wir an die internationalen Finanzmärkte denken, die sich bislang erfolgreich einer sinnvollen Regulierung entziehen.

Wenn wir Verteilungsfragen aufwerfen, die sich in unserer Gesellschaft stellen – und sie mit vermeintlichen Sachzwängen beantwortet werden.

Wenn die dringend notwendige europäische Integration immer wieder von einzelnen Staaten ausgebremst wird – gegen alle anderen, die voran gehen wollen.

Wenn sich Nazis für Hass, Hetze und Spaltung auf Freiheitsrechte berufen – um am Ende unser aller Freiheit zu schreddern.

Dann ist was aus dem Ruder gelaufen. Und unser Job ist es, das Schiff wieder aufzurichten. Wer sonst sollte das machen, wenn nicht die Sozialdemokratie?!

Und…

liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

ich sage: Wir sind längst dabei! Wir setzen die Segel und bringen das Schiff auf Kurs!

Machen wir da weiter, wo wir auf unserem Parteitag im Dezember das Jahr abgeschlossen haben. Denn ich finde, wir haben da wegweisende Beschlüsse gefasst. Weichenstellungen, die auch von unserer neuen Doppelspitze, von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, mit voller Überzeugung mitgetragen werden.

Unser Motto beim Parteitag: IN DIE NEUE ZEIT. Und ich will mal sagen, wie ich das verstehe:

Natürlich ist es so, dass Entwicklung, Veränderung stattfindet. Wirtschaft, Arbeit, Gesellschaft, internationale Zusammenhänge. Nichts davon ist statisch. Das war immer schon so. Aber in den letzten Jahren hat das Tempo eben deutlich zugenommen – und damit bei manchen auch die Verunsicherung darüber.

Und dann gibt es Momente, wenn technische, politische oder gesellschaftliche Entwicklungen zu so grundlegenden Veränderungen führen, dass wir an der Schwelle in eine neue Zeit sind.

So wie heute: Die Digitalisierung erfasst praktisch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Es verändert die Art, wie wir kommunizieren, wie wirtschaften und miteinander arbeiten.

Der globale (Finanz-)Kapitalismus entzieht sich zunehmend ordnungs- und steuerpolitischen Regelungen – und belegt eindrucksvoll das Scheitern marktradikaler Dogmen. Mein Eindruck ist: Der Neoliberalismus hat sein Pulver verschossen. Er wird in der Form die Schwelle zur neuen Zeit nicht nehmen.

Aus der einstmals bipolaren Welt der zwei Blöcke haben sich viele untereinander konkurrierende Machtzentren entwickelt. Mit China und Indien etwa sind zwei neue starke Spieler auf dem Platz.

Manche wollen sich auch angesichts der Unübersichtlichkeit lieber wieder zurückziehen in die engen Grenzen des Nationalstaats. Und in diesem Fahrwasser fordern Rechtspopulisten an vielen Stellen die freiheitlich-demokratische Grundordnung heraus.

Gleichzeitig zwingt unter anderem der lebensnotwendige Klimaschutz zu mehr statt weniger gemeinsamem Handeln.

Vieles ist neu. Und vieles wird sich in den kommenden Jahren noch grundlegend ändern, das ist klar.

Die Schwelle IN EINE NEUE ZEIT für sich gibt aber nicht den Weg vor. Ob hinter ihr mehr Chancen als Risiken liegen, hängt von uns allen ab.

Ob etwa die Digitalisierung zu mehr Selbstbestimmung und Freiheit oder zu mehr Überwachung und Gängelung führt, wird auch Ergebnis politischer Entscheidungen sein.

Ebenso, ob wir uns mit einem starken einigen Europa auch morgen in der Welt noch werden behaupten können.

Ob wir die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums gerechter organisieren. Oder auch, ob wir Klimaschutz als gemeinsame Aufgabe begreifen.

Das alles ist kein Schicksal, sondern Ergebnis von Handeln oder Nicht-Handeln.

Und wir wollen handeln. Für mehr Selbstbestimmung und Freiheit als Ergebnis der Digitalisierung. Wir wollen ein starkes, einiges Europa, das eine Stimme hat in der Welt. Und die gerechte Verteilung des Wohlstandes: Mehr für viele – statt für die wenigen, die jetzt schon alles haben. Und wir wollen mutig vorangehen, Klimaschutz auch als Chance begreifen.

In diesem Sinne ist Fortschritt also Veränderung, die den Menschen dient – den Vielen, nicht den Wenigen!

Die SPD ist immer die Partei des Fortschritts gewesen. An der Schwelle IN DIE NEUE ZEIT ist sie besonders gefordert. Diese Verantwortung nehmen wir ernst – und wir nehmen sie an!

Und natürlich fangen wir damit bei uns selbst an:

 

  • Wir haben unsere Organisationsstruktur erneuert: mit der Doppelspitze, mit einer schlanken, schlagkräftigen Gremienstruktur – und vor allem mit deutlich mehr Beteiligung und Mitsprache unserer Mitglieder.

  • Und wir entwickeln unsere Politik weiter. Denn neue Fragen erfordern neue Antworten.

IN DIE NEUE ZEIT ist für uns darum keine Bedrohung, sondern ein Auftrag. Wir wollen die Chancen der neuen Zeit nutzen – statt den Kopf in den Sand zu stecken. Wir wollen aus Veränderung neuen Fortschritt machen.

Wir wollen mehr für Viele – statt alles für Wenige!

Und darum haben wir auf dem Parteitag unser Konzept für einen neuen Sozialstaat beschlossen. Ein Sozialstaat als Partner, der zugewandt und hilfsbereit ist – und nicht abgewandt und misstrauisch!

Solidarität, Zusammenhalt und Menschlichkeit. Für mehr Chancen, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit!

Konkret heißt das zum Beispiel, die echte Anerkennung von Lebensleistung: Wer lange gearbeitet hat, bekommt auch länger Arbeitslosengeld I – und muss nicht gleich sein Erspartes offenlegen.

Denn bisher werden Menschen, die 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, nach einem Jahr genauso behandelt wie Menschen, die wenig oder gar nicht gearbeitet haben. Das wollen wir ändern.

Und natürlich wollen wir auch neue Chancen in der Arbeitswelt schaffen: Mit dem Recht auf Weiterbildung sorgen wir dafür, dass die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen machen können. Und wirtschaftliche Veränderungen keine Angst machen müssen.

An die Stelle von Hartz IV wollen wir ein neues Bürgergeld setzen. Es ist aus der Perspektive der Menschen gedacht, die den Sozialstaat brauchen. Es geht um Absicherung und Teilhabe. Und so lange es Hartz IV noch gibt, sollen mögliche Sanktionen das Existenzminimum nicht mehr gefährden dürfen.

Und wir wollen, dass Kinder eine gute Zukunft haben. Dass sie alle Chancen haben, etwas Gutes aus ihrem Leben zu machen. Und zwar: Alle Kinder! Kein Mädchen und kein Junge soll in einem reichen Land wie Deutschland in Armut aufwachsen müssen.

Darum wollen wir eine Kindergrundsicherung schaffen. Und das ist ein echter Paradigmenwechsel!

Wir bündeln Familienleistungen, schaffen neue Angebote – und machen das System gerecht. Das heißt: Mehr für Familien, die es wirklich brauchen, statt für Spitzenverdiener, die auch darauf verzichten können.

Denn es geht nicht nur darum, dass wir Betreuung in Kitas und Schulen komplett kostenfrei stellen wollen. Auch den Bus zur Schule oder in der Freizeit.

Und wer in den Sportverein will oder zu einer Musikschule soll das über ein monatliches Budget auf der Kinderkarte bezahlen können – eine Karte, die jedes Kind bekommt, damit niemand stigmatisiert wird, wenn die Eltern nicht so viel Geld haben.

Das alles schon kann für ganz viele Kinder eine Menge neuer Chancen eröffnen.

Aber was noch dazu kommt – und was ich wahnsinnig wichtig finde – ist unser Plan vom neuen Kindergeld, das Teil der Kindergrundsicherung sein soll. Damit können wir endlich mit der Ungerechtigkeit Schluss machen, dass reiche Eltern über Steuerfreibeträge mehr Geld für ihre Kinder bekommen als Familien, die nicht so viel haben!

Denn mit dem neuen Kindergeld bekommen die mehr, die es wirklich brauchen – bis zu 478 Euro pro Monat für ein Kind! Und reiche Eltern werden eben etwas weniger haben. Sie können es verkraften…

Und wir sichern den Wert der Arbeit – zum Beispiel, indem mehr Menschen von guten Tarifverträgen profitieren. Und wir wollen einen deutlich höheren Mindestlohn. In diesem Jahr werden wir das Mindestlohngesetz überprüfen und weiterentwickeln. Unser Ziel ist, dass der Mindestlohn in der Perspektive auf 12 Euro steigt!

Zu Guter Arbeit gehören für uns natürlich auch Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Höhe der Zeit: mit dem Recht auf Home-Office und Nichterreichbarkeit etwa. Und mit einem persönlichen Zeitkonto für alle Beschäftigten, über das sie verfügen können.

Denn es gibt viele Menschen, die gerne einen Teil ihrer Arbeit Zuhause erledigen möchten: So sparen sie unnötige Zeit auf der Straße, können leichter Beruf und Familie zusammenbringen oder auch ein Ehrenamt ausüben. Eben eine Arbeit, die zum Leben passt.

Um sie vor Nachteilen zu schützen, wollen wir ein Recht auf Nichterreichbarkeit einführen. Und wir schlagen ein persönliches Zeitkonto vor, auf dem Zeitguthaben angespart werden können – für längere Auszeiten, wenn man sie für sich braucht.

Wir wollen – und müssen – auch noch mehr tun, damit für die Menschen das eigene Zuhause nicht zum Spekulationsobjekt wird. Wohnungen, in denen Menschen leben, der Kiez, in denen sie verwurzelt sind. Das sind keine x-beliebigen Wirtschaftsgüter für Zocker, die schnell absahnen wollen. Miete ist nicht nur Rendite!

Darum müssen wir über die wichtige Mietpreisbremse hinaus noch mehr erreichen: Dafür haben wir das Programm für „Neues Soziales Wohnen“ beschlossen. Konkret heißt das: 1,5 Millionen bezahlbare Wohnungen zusätzlich zu bauen. Denn unser Ziel ist, dass Normalverdiener höchstens 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben müssen. Dazu wollen wir auch die Spekulation mit Wohnraum und Boden beenden, indem wir Spekulationsgewinne abschöpfen und dafür sorgen, dass leerstehende Wohnungen auch vermietet werden – und baureife Grundstücke bebaut.

Das alles sind dringend notwendige Investitionen in den Zusammenhalt in unserem Land. Und in unsere Zukunft.

Wir wissen natürlich, dass es viel Geld kosten wird. Aber wir wissen ebenso, dass es noch teurer wird, wenn wir diese richtigen und nötigen Investitionen jetzt nicht machen. Wenn wir es zulassen, dass viele Kinder in Armut aufwachsen. Oder, dass immer mehr sich die Miete nicht mehr leisten können.

Wir müssen stetig und verlässlich investieren, nicht nur nach Kassenlage. Darum ist es gut, dass wir an der so genannten schwarzen Null nicht dogmatisch festhalten. Dabei will ja keiner von uns unbedingt Schulden machen, wenn es nicht nötig ist. In eine mögliche Krise zum Beispiel aber hineinzusparen ist mit Sicherheit die schlechteste Lösung. Das sagen uns auch alle Expertinnen und Experten.

Und natürlich hat die Politik auf der anderen Seite auch die Möglichkeit, an den richtigen Stellen die Einnahmen zu erhöhen, mit denen wir wichtige Aufgaben für unsere Zukunft und den Zusammenhalt finanzieren können.

Denn für uns gilt der Grundsatz: Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige.

Und darum müssen wir eben auch die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließen.

Denn wenn viele wenig und wenige sehr viel haben, droht die Spaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen aber den Zusammenhalt stark machen.

Und dafür haben wir beim Parteitag eine vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen beschlossen. Und das betrifft mit Sicherheit niemanden hier von uns.

Denn es geht um Multimillionäre und Milliardäre.

Sie sollen einen angemessenen Anteil beitragen – für die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und natürlich auch für den Klimaschutz.

Wir wollen, dass Superreiche wieder mehr Verantwortung übernehmen für die Gesellschaft, in der ja auch sie leben. Wir wollen ein gerechteres Steuersystem, mit dem alle mit kleinen und mittleren Einkommen weniger zahlen.

Schauen wir uns doch mal die Situation an, wie sie heute ist: Die Superreichen, nur ein Prozent der privaten Haushalte, besitzen bis zu einem Drittel des gesamten Vermögens in Deutschland.

Und auf der anderen Seite stehen allein in den Städten und Gemeinden notwendige Investitionen von über 150 Milliarden Euro an: für Schwimmbäder zum Beispiel, für Schulen, Kitas oder Bibliotheken.

Und was wir jetzt beschlossen haben, ist bei Weitem keine spinnerte Idee linksradikaler Träumer.

Denn selbst die OECD fordert Deutschland immer wieder auf, große Vermögen endlich angemessen zu besteuern. So wie es zum Beispiel heute längst in Großbritannien gemacht wird, in den USA oder auch in Frankreich.

Und mit einer Vermögensteuer von nur 1 % würden wir rund 9 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich für die Finanzierung von wichtigen Aufgaben haben.

Und natürlich wollen wir auch mit hohen Freibeträgen arbeiten, damit nur die wirklich Reichen zahlen müssen.

Für uns ist die Vermögensteuer auch ein wichtiger Baustein für ein insgesamt gerechteres Steuersystem! Und dazu gehört: die Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Denn sie übernehmen doch längst schon genug Verantwortung!

IN DIE NEUE ZEIT. Das heißt für mich auch, dass wir jetzt entschlossen die Verteilungsfrage stellen – die Frage nach Verteilungsgerechtigkeit!

Für uns sind es nicht allein die Leute in den Chef-Etagen, die wir für die Leistungsträgerinnen und -träger in unserem Land halten.

Nein! Die Leute, die unser Land wirklich am Laufen halten, sitzen hinter dem Steuer im Bus, der unsere Kinder zur Schule bringt. Sie bringen uns die Pakete nach Hause – auch, wenn wir längst Feierabend haben. Sie sorgen rund um die Uhr für unsere Sicherheit auf den Straßen – oder kümmern sich, wenn wir im Krankenhaus Hilfe brauchen.

Unsere Leistungsträgerinnen und -träger sehen wir mit Blaumann, Bauhelm, Pflegekittel – oder in ihren Händen das Tablett, wenn wir im Biergarten sitzen.

Millionen Frauen und Männer, halten den „Laden am Laufen“! Mit ihrer täglichen Arbeit, mit ihrer Sorge um die eigene Familie oder die ältere Dame in der Nachbarschaft. Mit dem Einsatz im Sportverein, in der Freiwilligen Feuerwehr, im Förderverein der Schule.

Und natürlich auch mit den Steuern, die sie zahlen – und ihren Beiträgen für die Krankenkasse und Rentenversicherung.

Wir sagen: Leistung muss sich lohnen! Aber keine Steuergeschenke für noch eine Wochenend-Villa am Starnberger See.

Denn wir wollen mehr für viele – statt für wenige Superreiche! Wir wollen ein Land, das zusammenhält!

Mehr für die echten Leistungsträger, damit sie nicht ausbrennen. Damit sie was von ihrer harten Arbeit haben. Sie sicher sein können, dass ihre Kinder in Schule und Kita gut betreut werden. Die Rente stabil bleibt – und die Wohnung bezahlbar.

Für sie sind wir da – und natürlich für alle, die besondere Unterstützung brauchen, auf Solidarität setzen.

Und dafür haben wir auch schon einiges geschafft. Ich finde, wir können sehr selbstbewusst auf die hervorragende Arbeit unsere Bundesministerinnen und -minister verweisen.

Auf die Grundrente zum Beispiel, die wir für alle einführen, die viel gearbeitet, aber dabei wenig verdient hatten.

Oder die Milliarden, die wir für bessere Kitas und Schulen mobilisiert haben.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Krankenkassenbeiträge für Versicherte sinken, weil die Arbeitgeber jetzt wieder den gleichen Anteil zahlen.

Und dass der Soli wegfällt für alle – außer für die absoluten Spitzenverdiener.

Und wer pflegebedürftige Angehörige hat, muss nicht mehr die Sorge haben, dass das eigene Einkommen dafür herangezogen wird.

Oder der neue Mindestlohn für Azubis!

Viel geschafft aber noch mehr vor. Das können wir selbstbewusst sagen!

Mit unseren Beschlüssen des Parteitages haben wir die richtige Grundlage. Und mit unserer neuen Doppelspitze setzen wir die richtigen Akzente für die neue Zeit: Solidarität und Zusammenhalt gegen Hass und Hetze. Verteilungsgerechtigkeit statt einer neoliberalen Ellbogengesellschaft. Mehr für viele – statt alles für wenige.

Liebe Freundinnen und Freunde,

im vergangenen Jahr ist einer unserer Großen gestorben: Erhard Eppler.

Er hat gesagt: „Wo einmal die neoliberale Dogmatik die Köpfe beherrscht, wird uns unentwegt versichert, zu Deregulierung, Privatisierung, Entsolidarisierung, Ausgrenzung gebe es keine Alternative. Denkzwänge“, so sagte er „treten im Gewand von Sachzwängen auf.“

Ich sage: Wir lassen uns nicht durch Denkzwänge ablenken auf unserem Weg IN DIE NEUE ZEIT!

Unsere Idee von Fortschritt ist: Mehr für alle – statt alles für wenige!

Ich wünsche uns allen ein gutes und erfolgreiches 2020!

Vielen Dank

Martin Holz

Vorsitzender SPD Bochum-Bergen

Veröffentlicht am 11.01.2020

 

OrtsvereinDamen-Jubiläum in Bergen / Catarina Gödecke ehrte langjährige Wegbegleiterinnen

Am 05. Dezember ehrte Carina Gödecke, Vizepräsidentin des NRW-Landtages, zwei langjährige sozialdemokratische Wegbegleiterinnen aus Bergen anlässlich einer Mitgliedschaftszeit von 40 Jahren in der SPD. Marianne Hahn leitete als eine der ersten Frauen einen SPD-Ortsverein in Bochum und vertrat auch den Stadtteil Bergen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord. Dorothea Manzke kümmert sich seit vielen Jahren aktiv um die Integration von Menschen aus den früheren russischen Sowjetrepubliken.

(Bild von links nach rechts: Philipp Welsch (Bezirksvertreter für Bergen), Marianne Hahn, Martin Holz (Vorsitzender SPD Bergen), Dorothea Manzke, Carina Gödecke (MdL), Stephanie Helder-Notzon (Vorsitzende ASF Bochum).

Veröffentlicht am 15.12.2019

 

OrtsvereinStadtputz 2019; wir waren dabei!

Der SPD Ortsvereins Hiltrop nahm an diesjähigen Stadtputz teil; gesäubert wurde der Volkspark Hiltrop. Einige Mitglieder aus unserem Ortsverein Bergen unterstützen die erfolgreiche Aktion. Wir machen weiter!

 

Veröffentlicht am 07.04.2019

 

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