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SPD Bochum-Nord spricht sich gegen Pläne des USB Bochum zur Erweiterung der Deponie Kornharpen aus

Stadtverband

Mit großem Erstaunen haben die Sozialdemokraten im Bochumer Norden Pläne des USB Bochum zur Erweiterung der Deponie in Kornharpen zur Kenntnis genommen, wonach dort künftig unter Erweiterung der Deponiefläche Bodenbauschutt dauerhaft entsorgt werden soll.

Irritiert sind die Vertreterinnen und Vertreter des SPD-Stadtbezirks Bochum-Nord darüber, dass laut einer Planungsausschreibung die Entscheidung zur Planung einer Reaktivierung der Deponie bereits im Juni 2016 im Rat der Stadt Bochum getroffen werden soll.

Aus der Sichtweise eines wirtschaftlich orientierten Unternehmens ist es sicherlich legitim, unter Nutzung der vorhandenen Infrastruktur und Flächen derartige Überlegungen anzustellen. Deren Realisierung findet allerdings ihre Grenzen in der politischen Willensbildung unter Beachtung der berechtigten Interessen der betroffenen Bochumer Bürger und der ihnen gegebenen Zusagen zur Beendigung der Deponietätigkeit nebst einer Rekultivierung der Flächen.

Nach Auffassung der SPD im Bochumer Norden ist den Anwohnern im Einzugsbereich der Deponie Kornharpen, die über Jahrzehnte die Belastungen des Betriebes der Zentraldeponie ertragen haben, eine Wiederaufnahme der Deponietätigkeit nicht zuzumuten. Die Beendigung der dortigen Deponietätigkeit ist den Bürgerinnen und Bürgern von Seiten des USB, der Stadt Bochum und den politisch Verantwortlichen fest zugesagt worden.

Diese Versprechen sind einzuhalten. Wir fordern daher alle Mandatsträger der Bochumer Sozialdemokratie, die politischen Gremien sowie die Verwaltung der Stadt Bochum auf, sich gegen die Pläne des USB Bochum auf Erweiterung der Deponietätigkeit im Bereich der ehemaligen Zentraldeponie Kornharpen auszusprechen.

Wir fordern den USB Bochum auf, seine diesbezüglichen Planungen einzustellen und planmäßig die Deponiestilllegung zu betreiben.

(Beschluss des SPD Stadtbezirk Bochum-Nord vom 28.06.2016)